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**Haftungsausschluss: Der Text wurde mit Hilfe einer KI zusammengefasst und übersetzt. Für Aussagen aus dem Originaltext wird keine Haftung übernommen!**
**Zusammenfassung (600 Wörter)**
Die Trump-Administration verschärft ihre Handelsspannungen mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Bemühungen der EU, amerikanische Tech-Unternehmen zu besteuern, und betrachtet diese Maßnahmen als diskriminierend und eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der USA. Das Büro des US-Handelsvertreters (USTR) hat eine deutliche Warnung herausgegeben, in der erklärt wird, dass die USA “jedes verfügbare Mittel” einsetzen werden, um, was sie als unbillige Maßnahmen empfinden, zu kontern.
Der Kern der Streitigkeit dreht sich um die digitalen Dienstestaxe der EU, die auf Unternehmen wie Google, Meta, Amazon und andere auferlegt wurde. Die USA argumentieren, dass diese Steuern Nicht-Zölle-Handelsbarrieren darstellen, die Innovationen behindern und amerikanische Unternehmen unfair treffen. Die Administration bereitet eine Untersuchung gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 vor, die es der Regierung ermöglichen würde, Handelsmittel zu verhängen, darunter Zölle, wenn die EU diese Steuern weiterhin beibehalten sollte.
Insbesondere hat das USTR eine Reihe von europäischen Unternehmen als potenzielle Ziele für neue Beschränkungen oder Gebühren identifiziert. Zu dieser Liste gehören wichtige Akteure wie Accenture, Siemens und Spotify sowie DHL Group, SAP, Amadeus IT Group, Capgemini, Publicis Groupe und Mistral AI. Die Regierung beschuldigt die EU, “unbegründete digitale Handelsbarrieren” nicht angegangen zu sein, wie in ihrem Handelsabkommen mit den USA vereinbart.
Diese Streitigkeiten werden durch allgemeinere Spannungen zwischen den USA und der EU verschärft, die durch laufende Friedensgespräche über den Ukraine-Krieg und insbesondere durch die Kritik des US-Präsidenten an der EU als “verfallende” Gruppe von Nationen weiter angeheizt werden. Die Sicherheitsstrategie der Administration trägt ebenfalls zur Discord wider, indem sie europäische Nationen wegen Einwanderung und kultureller Fragen kritisiert und ihre langfristige Bedeutung als NATO-Verbündete in Frage stellt.
Die USA haben bereits einige Erfolge bei der Abwehr der digitalen Steuerpläne erzielt, darunter die Entscheidung Kanadas, seine digitale Steuer zu stornieren. Die EU hat jedoch weiterhin ihre digitalen Vorschriften durchgesetzt, was zu erheblichen Bußgeldern für Apple, Meta und X (ehemals Twitter) geführt hat.
Die EU verteidigt ihre digitalen Steuern und argumentiert, dass sie notwendig sind, um ihre “Technologie-Souveränität” zu schützen und darauf abzielen, die besonderen Herausforderungen der globalen digitalen Wirtschaft zu bewältigen. Handelschef Maros Sefcovic hält weiterhin Gespräche mit US-Gegenspielern, aber das USTR sieht die EU als die US-Bedenken ständig ignoriert.
Die digitalen Dienstestaxe war schon lange ein Streitpunkt, wobei der Kongress zuvor Gesetzentvorschläge zur Einführung einer “Rachesteuer” auf Länder, die als diskriminierend angesehen wurden, in Betracht zog. Durch einen Kompromiss innerhalb des G7, US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer befreit, wurde diese Bestimmung jedoch aus dem US-Steuerkürzungsprogramm gestrichen.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten arbeiten die USA und die EU weiterhin an Gesprächen über die globale Mindeststeuer und mögliche Handelsausnahmen im Rahmen der breiteren Handelsbeziehung. Die Streitigkeit um die digitalen Dienstestaxe behindert derzeit die Handelsverhandlungen zwischen den beiden Blöcken und könnte sich auf andere Länder ausweiten, die ähnliche digitale Steuerstrategien in Betracht ziehen. Die Warnung des USTR deutet auf eine mögliche Eskalation der Handelskonflikte hin und erweitert den Anwendungsbereich des Streits auf Länder, die ähnliche Richtlinien verfolgen.
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